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Marbling 16, 6335 Thiersee, Tirol
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“ genannt) der CSV VertriebsgmbH, Marbling 16, 6335 Thiersee
(im Folgenden kurz „CSV“ genannt):
Diese AGB gelten für alle Rechtsgeschäfte der CSV. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Nebenabreden bedürfen für ihre Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch die CSV.
Die CSV behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Es gilt jeweils die bei Vertragsabschluss geltende Fassung.
1) Angebote, Vertragsabschluss
Alle Angebote von CSV sind freibleibend. Ein Vertrag gilt als verbindlich abgeschlossen, wenn CSV eine schriftliche Auftragsbestätigung oder die Ware an den Käufer versandt hat. Für den Liefer- /Leistungsumfang ist ausschließlich die Unterschrift des Käufers auf dem Auftragsformular bzw. die Auftragsbestätigung maßgebend. Änderungen und/oder Erweiterungen des Liefer- bzw. Leistungsumfanges, die sich bei Ausführung der jeweiligen Bestellung als erforderlich erweisen, bleiben vorbehalten.
Bei Nutzung des Webshops gibt der Käufer durch das Absenden der Bestellung gegenüber CSV ein rechtsverbindliches Angebot ab. Die von CSV an den Käufer übermittelte Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Der Vertrag kommt auch in diesem Fall erst zustande, wenn CSV eine schriftliche Auftragsbestätigung oder die Ware an den Käufer versandt hat. Sollte ein Artikel nicht lieferbar sein, informiert CSV den Käufer über die Nichtverfügbarkeit der Ware.
2) Preise
Für alle Produkte ist der in der jeweils aktuellen Preisliste von CSV genannte Preis maßgebend. Alle Preise von CSV verstehen sich in Euro netto zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe und gelten ab dem Geschäftssitz von CSV in 6335 Thiersee.
Kosten für Verpackung und Versand (z.B. Porto, Fracht) sind in den Preisen von CSV nicht enthalten. Lediglich bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages verstehen sich die Preise inklusive Fracht-, Liefer-, Versand- und/oder sonstiger Kosten sowie der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gesetzlich festgelegten Umsatzsteuer. Wenn diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, weisen wir im Vorhinein auf das allfällige Anfallen solcher zusätzlicher Kosten hin.
Bei Lieferungen ins Ausland werden die für CSV entstandenen Auslagen (z.B. für Zollpapiere) an den Kunden weiterverrechnet.
CSV behält sich vor, für bestimmte Produkte Mindestbestellmengen festzulegen bzw. einen Mindestmengenzuschlag einzuheben.
Wenn zwischen dem Vertragsabschluss und dem vereinbarten Liefertermin mehr als 3 Monate liegen, gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis. Preisveränderungen sind in diesem Fall zulässig.
3) Zahlung und Verrechnung
Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind Rechnungen von CSV innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug eines Skonto fällig. Der Abzug eines Skontos bzw. eines Rabattes ist nur zulässig, wenn dieser auf der jeweiligen Auftragsbestätigung/Rechnung ausdrücklich angeführt ist. Bei Zahlungsverzug gelten die jeweiligen gesetzlichen Vorschriften bzw. der jeweilige gesetzlich vorgesehene Zinssatz.
Zahlungen durch Banküberweisung gelten erst als bewirkt, wenn der Betrag auf einem Konto von CSV gutgeschrieben ist. Lieferungen ins Ausland erfolgen bei Neukunden nur gegen Vorkasse.
Bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages kann der Käufer die Zahlung ausschließlich per Klarna, PayPal, Sofortüberweisung oder mit einer von CSV akzeptierten Kreditkarte vornehmen. Der Kaufpreis ist bei einer Zahlungsmethode, die eine sofortige Belastung des Kontos des Käufers bewirkt, mit Vertragsschluss fällig, in allen anderen Fällen unmittelbar mit Versand der bestellten Ware. Bei Vornahme der Zahlung mit Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kontos des Käufers mit Versand der bestellten Ware, bei Zahlung per Klarna, Sofortüberweisung und PayPal erfolgt die Belastung des Kontos des Käufers mit Aufgabe der Bestellung.
Im Falle des Verzuges sind an CSV zusätzlich zum Rechnungsbetrag Verzugszinsen in der gesetzlich vorgesehenen Höhe zu zahlen. Darüber hinaus gehende Mahn- und Inkassospesen gehen zu Lasten des Käufers. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch CSV bleibt durch vorstehende Regelung unberührt.
Eine Aufrechnung durch den Käufer ist nur mit von CSV ausdrücklich schriftlich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
4) Lieferung und Versand
Aufträge werden durch CSV grundsätzlich am Tag des Eingangs bei CSV bearbeitet und in aller Regel zeitnah zum Versand gebracht. Feste Liefertermine oder -fristen bestehen allerdings nicht.
Teillieferungen sind zulässig, sofern hierdurch keine Zusatzkosten für den Käufer entstehen und sofern diese seitens des Käufers bei der Bestellung nicht schriftlich ausgeschlossen wurden.
Beim Versand von Waren ist die Lieferleistung von CSV mit der Übernahme durch den ersten Spediteur, regelmäßig die Post oder ein anderer Paketdienst, erfüllt. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur geht die Gefahr auf den Käufer über. Die Wahl des Transportweges, des Transportmittels und des Frachtführers bleibt CSV vorbehalten.
Auf Verlangen des Käufers wird die Ware von CSV auf Kosten des Käufers versichert.
Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umstände wie höhere Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Arbeitskonflikte, Rohstoffmangel, Energieausfall etc. um die Dauer der jeweiligen Hinderung verlängert. Wird uns die Lieferung durch diese Umstände nicht mehr zumutbar, sind wir berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Ein Schadenersatzanspruch des Kunden bei Lieferverzögerungen ist ausgeschlossen, insbesondere, wenn wir die Umstände für Lieferverzögerungen nicht zu vertreten haben.
5) Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Käufer im Eigentum von CSV. Im Falle des Bestehens einer laufenden Geschäftsverbindung behält sich CSV das Eigentum an der Ware, bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, vor.
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Der Käufer hat CSV unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Der Käufer hat CSV bei Vorliegen eines Verschuldens alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen bzw. entstanden sind.
Der Weiterverkauf von CSV von unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren ist nur zulässig, wenn dies mit dem Vertragspartner ausdrücklich vereinbart wurde.
Bei Zahlungsverzug ist der Käufer verpflichtet, die Ware auf das erste Anfordern von CSV an CSV herauszugeben. Die im Falle eines Zahlungsverzuges durch eine Geltendmachung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
6) Rückgabe durch den Kunden
Alle von CSV gelieferten Waren können innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung zurückgesandt bzw. umgetauscht werden, sofern sie originalverpackt sind, sich in einwandfreiem, wiederverkaufsfähigem Zustand befinden.
Das Recht, den Vertrag zu widerrufen, besteht nicht bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind/geliefert werden, Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
7) Mängelrüge/Gewährleistung
Allfällige Sachmängel iSd § 922 ABGB an von CSV gelieferten Waren sind vom Käufer innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Tagen ab Erhalt der Ware schriftlich gegenüber CSV anzuzeigen. Eine Unterlassung der rechtzeitigen Mängelrüge führt zum Verlust der Ansprüche auf Gewährleistung, Schadenersatz wegen Mangels selbst, sowie wegen Irrtums über die Mangelfreiheit der Ware. Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, ist er verpflichtet, CSV die beanstandete Ware oder Muster davon zwecks Prüfung der Beanstandung zur Verfügung zu stellen, und eine Überprüfung der beanstandeten Ware innerhalb einer angemessenen Frist zu gestatten. Bei Verweigerung entfällt die Gewährleistung. Bis zum Abschluss der Überprüfung durch CSV darf der Käufer nicht über die beanstandete Ware verfügen, das heißt, sie darf nicht geteilt, verwendet bzw. weiterverkauft werden.
Bei ordnungsgemäßer Geltendmachung eines tatsächlichen Mangels ist CSV berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers die Art der Nachbesserung (Austausch, Verbesserung) festzulegen. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder erfolgt diese trotz angemessener Frist- und Nachfristsetzung nicht, so ist der Käufer berechtigt, Preisminderung oder wenn der Mangel nicht bloß geringfügig ist, Wandlung zu verlangen. Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen wie z.B. Transport- und Arbeitskosten sind ausgeschlossen.
Ausschließlich gegenüber Verbraucher iSd KSchG gewährt CSV eine Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Übergabe der Ware. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für Produkte von CSV beginnt mit der Übergabe der Sache an den Käufer. Von der Gewährleistung im Sinne dieses Punktes sind insbesondere auch jene Mängel ausgeschlossen, welche auf eine unsachgemäße Verwendung durch den Käufer zurückzuführen sind. Ausgenommen von der Gewährleistung sind zudem Verschleißteile, Schäden an der Ware aufgrund eines unsachgemäßen Gebrauches oder falscher Pflege.
8) Rücktritt
CSV kann bis zur Übergabe der gekauften Ware an den Käufer jederzeit aus wichtigem Grund vom Kaufvertrag zurücktreten. Sollte ein derartiger wichtiger Grund vorliegen, hat der Käufer nur Anspruch auf Vergütung für die bis zur Erklärung des Rücktritts getätigten notwendigen Aufwendungen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere aber nicht ausschließlich vor, wenn hoheitliche Entscheidungen die Erbringung der vertragsgemäßen Leistung erschweren oder unverhältnismäßig verteuern, auf Seiten des Käufers ein Insolvenzantrag gestellt wird, die Voraussetzungen für einen Insolvenzantrag vorliegen oder die Leistungserbringung durch CSV wegen Ereignisse höherer Gewalt wie z.B. Feuer, Verkehrssperren, Störungen des Betriebs, Pandemien, unzumutbar erschwert bzw. unmöglich ist.
Bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages hat der Käufer das Recht, binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss bzw. ab Inbesitznahme der Ware, ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Zur Ausübung des Rücktrittsrechtes muss der Käufer eine dementsprechende eindeutige Erklärung an CSV richten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist an CSV versandt wird. Der Käufer hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem dieser den Rücktritt erklärt hat, an CSV zurückzusenden oder zu übergeben. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Bei kundenspezifischen Waren (Sonderanfertigungen) ist der Rücktritt ausgeschlossen.
9) Haftungsbegrenzung
Die Haftung von CSV ist auf solche Schäden beschränkt, die von CSV nachweislich vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig verursacht wurden. Der Höhe nach ist eine Haftung je Schadensereignis bis zur Höhe von EUR 5.000 beschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Alle Schadensersatzansprüche gegen CSV sind bei sonstigem Verfall binnen 3 Monaten nach Eintritt des Schadenereignisses schriftlich per Einschreiben anzuzeigen.
Im Falle des Weiterverkaufs der Ware von CSV durch einen Käufer haftet CSV nicht für die Verletzung von Verhaltenspflichten nach dem Medizinproduktegesetz (MPG), welche durch den Weiterverkauf allenfalls verletzt werden. Die Haftung dafür wird ausschließlich von demjenigen übernommen, der die Produkte von CSV weiterverkauft, es sei denn, eine Verhaltenspflicht nach dem MPG wurde durch CSV vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig verletzt. CSV haftet ebenso nicht dafür, dass von CSV gelieferte Medizinprodukte ohne die notwendige Berechtigung weiterverkauft oder Medizinprodukte in veränderter Form in den Verkehr gebracht werden und dabei Verhaltenspflichten des MPG verletzt werden.
CSV haftet nicht für Mängel und Mangelfolgeschäden, wenn die Ware nicht bestimmungsgemäß verwendet, wurde bzw. Anleitungen zur Lagerung und Verwendung nicht eingehalten wurden oder für Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter zurückzuführen sind.
10. Immaterialgüterrech
Unsere Produkte, Angebote sowie Beilagen, Muster, Maßbilder und Beschreibungen stehen in unserem Eigentum bzw. sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten ohne Zustimmung zugänglich gemacht oder weitergegeben werden.
In unserem Onlineservice werden insbesondere auch Texte, Grafiken, Icons, Bilder, digital downloadbare Dateien, Audio-Clips, etc. bereitgestellt. Der gesamte Inhalt unseres Onlineservices ist im Eigentum von uns oder von Dritten, die uns dies zur Verfügung gestellt haben und ist durch österreichisches und internationales Urheber- und Datenbankrecht geschützt.
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Es ist jedenfalls untersagt, unsere Marken- und Kennzeichenrechte in Verbindung mit nicht von uns angebotenen Produkten oder Services zu verwenden, insoweit dadurch eine kennzeichenrechtliche Zuordnungsverwechslung bei Kunden entstehen könnte oder eine Herabsetzung oder Diskreditierung von uns erfolgen würde.
11) Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von uns zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von uns über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
Der Kunde stimmt zu, dass die im Rahmen der Bestellung und der Bestellabwicklung bekanntgegebenen Daten für Zwecke unserer Buchhaltung sowie zu internen Marktforschungs- und Marketingzwecken erhoben, bearbeitet, gespeichert und genutzt werden. Die Daten werden von uns zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zu Werbezwecken verwendet.
Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer finden sich in der Datenschutzerklärung. Datenschutzerklärung
12) Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen aus Verträgen, welche diesen Geschäftsbedingungen unterliegen,
ist der Sitz von CSV.
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen unterliegenden Verträgen, ist das für den Sitz von CSV zuständige Gericht. Ist der Käufer Verbraucher und hat zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Österreich seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt.
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des IPR sowie des UN Kaufrechtes.
13) Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige oder undurchführbare Bestimmung vom Beginn der Ungültigkeit oder Undurchführbarkeit an durch eine Bestimmung zu ersetzen, die der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung in jeglicher Hinsicht möglichst nahekommt.
Stand: März 2023